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   VG Freiburg, 06.09.1994 - 6 K 1138/93   

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VG Freiburg, 06.09.1994 - 6 K 1138/93 (https://dejure.org/1994,9919)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06.09.1994 - 6 K 1138/93 (https://dejure.org/1994,9919)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06. September 1994 - 6 K 1138/93 (https://dejure.org/1994,9919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz (BauGB-MaßnG); Bindungswirkung dieser Vorschrift; Verfassungsrechtlich geschützter Bereich der Planungshoheit als Teil der Selbstverwaltungsgarantie; Inhalt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Gera, 03.08.1998 - 4 E 1285/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baugenehmigung;

    Trotz der Fiktion des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG bleibt die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig (VG Freiburg, Urt. v. 06.09.1994, 6 K 1138/93, NuR 1996 S. 48 bis 50; Decker, Die planungsrechtliche Zulässigkeitsfiktion nach § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG, BauR 1997 S. 964 ff.).

    Das Gericht hat an dieser Stelle nicht zu beurteilen, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG in der Gesamtschau als sinnvoll anzusehen ist (vgl. zu dieser Frage VG Freiburg, Urt. v. 06.09.1994, 6 K 1138/93, S. 48/49 a. a. O.).

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